CDU ist raus aus MeckPom. So weit, so befürchtbar (wobei sich mir ganz persönlich der Schaden nicht wirklich erschließt).
Merz klebt, ebenfalls vorhersagbar, am Stuhl wie Kaugummi am Schuh. Auch weil eine personell ausgeblutete und ideologisch vollkommen verrannte CDU weder Plan noch Leute hat.
Aber wo ist eigentlich das Problem?
Die FAZ illustriert das wirklich wundervoll. Ich hab da mal aus Neugier reingelesen, und wenn man bereit ist einen Schritt zurückzutreten … dann finde ich wird das Bild sehr, sehr deutlich.
(Hinweis: Das ist „nur“ ein Kommentar, allerdings recht stellvertretend für die vorherrschende … Sprechlogik der Konservativen).
Das ist die hälfte des Kern-Denkfehlers, in einem kleinen Absatz, der sinngemäß die Frage beantworten soll „Warum stürzt den keiner?“:
Doch ist selbst den nicht ohne Grund zögernden Aspiranten für seine Nachfolge bekannt, dass auch jeder andere Kanzler mit den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen und vor allem den Problemen konfrontiert wäre, mit denen nicht nur die schwarz-rote Regierung ringt, sondern die ganze Republik.
Das … stimmt. Komplett. Kaputt geht es hier:
Die Landtagswahlen im Westen im nächsten Jahr könnten anders ausgehen, insbesondere auch, wenn die Wirtschaft dank der von Merz angestoßenen Reformen wieder in Schwung kommt.
Klingt eigentlich eingängig, oder?
Leider erkennen die meisten Mensschen Bullshit, ohne ihn notwendigerweise in Worte fassen zu können. Daher auch die Wahlergebnisse.
Und um das herauszuarbeiten müssen wir nur mal ein paar Fragen stellen.
Erste Fragerunde
- Wir kürzen im Gesundheitssystem – wird all das wieder zurückgerollt, wenn „die Wirtschaft“ wieder läuft? (Antwort: Natürlich nicht).
- Wir kürzen im Sozialen – wird all das wieder zurückgerollt, wenn „die Wirtschaft“ wieder läuft? (Antwort: Natürlich nicht).
- Wir schrauben das Renteneintrittsalter nach oben. Wird das wieder … (ihr wisst schon).
Etc.
(Warum bin ich mir mit dem „nicht zurückrollen“ so sicher? Erstens, weil Gesetze normalerweise nicht einfach so zurückgenommen werden. Wenn die stehen – dann stehen die. Zweitens, es wird nicht mal in Aussicht gestellt, und selbst wenn passiert es oft genug einfach trotzdem nicht).
Also, es wird für uns schlechter, und wenn alles wieder läuft, dann wird es nicht wieder besser – außer für „die Wirtschaft“. die profitiert dauerhaft.
Das ist ein SCHEISS-DEAL. Und alle wissen das.
Zweite Fragerunde
Gehen wir noch einen Schritt zurück. Oben haben wir angenommen, dass die Reformen tatsächlich wirken.
Welche Reformen sind das aber? Kürzungen. Ausschließlich Kürzungen, und Erleichterungen für Großkapital.
Es gibt jetzt allerdings genügend Anhaltspunkte, die zeigen, dass verschiedene Dinge sich nicht bewährt haben – sowohl für die Gesamtwirtschaft, als auch für das Individuum:
- Privatisierung lebenswichtiger Ressourcen
- Beispiel eins: Telekommunikation. Sogar die Telekom-Privatisierung hat sich auf lange sicht nicht bewährt; wir hatten zwar einen wahnsinns Schub in den 90ern, sind aber inzwischen breitbandtechnisch wieder ziemliches Schlusslicht. Hätte man das verhindern können? Vielleicht. Müsste man dazu unangenehme Fragen stellen? Ja.
- Beispiel zwei: Gesundheit & Pharma. Zwei-Klassen-Medizin, oder generell private Gesundheitsvorsorge scheinen allgemein nicht besonders toll zu funktionieren (man nenne ein Gegenbeispiel, bitte). Preisfreiheit von Pharma-Unternehmen ebenfalls.
- Beispiel drei: Wohnraum. Wenn ein zutiefst kapitalistisches Land für eine Enteignung stimmt, dann hat die „free markts rule“-Behauptung doch irgendwie die ein oder andere Delle bekommen, oder??
- gesellschaftliche Spaltung (das sehen wir links und rechts – das führt zu ausschließlich einem Ergebnis: dem Erstarken von rechtsradikalen, und einer Unfähigkeit, Probleme sinnvoll zu diskutieren)
- Fossile Energie, oder „Energieabhängigkeit“ (ich habe gestern für 107 EUR getankt … nur so als Beispiel; von „Klimaschutz“ will ich gar nicht erst anfangen …)
- Weicherer Punkt: Mangelnde Transparenz (das IFG hat durchaus ein paar Skandale aufgedeckt, das ist doch „im Sinne aller“, oder etwa nicht??)
So nun. Und welche Reformen will Merz durchziehen?
Siehe oben.
Was man also viel eher mal diskutieren sollte ist die Frage: „Sind die Merz’schen Reformen eigentlich wirklich ‚die Richtigen‘, oder im Kern eine Ansammlung vollkommen beschissener Ideen“?
Und hier ist der Bruch: Jeder Konservative hat die Antwort parat. In einer ideologischen Wucht, die jede Diskussion unmöglich macht. Das merkt man auch an den ganzen Talkschows („ich bin der festen Überzeugung, …“ – ja toll, da gibts übrigens diese Gruppe der „flat earthers“, die haben ähnlich feste Überzeugungen).
TL;DR
Alles kondensiert meiner Meinung nach auf genau einen Punkt:
Würde die Regierung „effektiv gute“ Politik machen, dann wäre die AfD eine einstellige Randerscheinung.
Niemand allerdings stellt diese Frage. Alle tun so, als wären „die Reformen“ ein Wundermittel. „Wenn die erst wirken …“ – dann geht es uns allen schlechter.
Jeder Depp versteht das.
