Trump, Netzneutralität & Europa

Jan 22, 2017 14:39 · 229 words · 2 minute read politik

Was der gute Donald so in den Staaten macht, ob er nun einen Zaun zu Mexiko baut oder nicht, ob er nun Obamacare zurücknimmt oder nicht, das hat - wenn überhaupt - nur mittelbar Auswirkungen auf Good Old Europe.

Ein paar andere Dinge aber schon sehr direkt glaube ich. Konkret erwähnt: Die Netzneutralität.

Die FCC (Federal Communications Commission) hat sich in den letzten Jahren als unabhängiger Advokat für die Konsumenten betätigt und sich vehement für ein “level playing field” eingesetzt. Das hätte sicherlich auch Signalwirkung an Europa gehabt, wenn das Bestand gehabt hätte.

Hätte.

Denn mit Trump wird der bisherige Chef der FCC gefeuert, und den Nachfolger Ajit Pai möchte ich fast Handpüppchen der Industrie nennen nach dem was bei Ars so steht. Das ist schon traurig, da die USA schon irgendwie das “Erfinderland des Internet” sind, und die dort getroffenen politischen und regulativen Entscheidungen durchaus Signalwirkung haben.

In Kombination mit der notorischen Unfähgkeit der (mindestens) deutschen Regierung, auch nur ansatzweise sinnvolle Netzpolitik zu betreiben, ist das sicherlich ein Rückschlag. Denn ab jetzt muss der Verweis auf die Erfolge und den Standpunkt der Behörden in den USA ausbleiben. Bleibt nur noch die Hoffnung darauf, dass der euorpäische Gerichtshof, der bisher ziemlich gut als Korrektiv funktioniert hat, das auch weiterhin tun wird.

Wer nicht ganz genau weiß warum das wichtig sein könnte: Netzpolitik.org#Netzneutralität ist sicherlich der richtige Einstiegspunkt dafür.